Betreiber der Videosprechstunde nach Telemediengesetz (TMG):
Monks Vertriebsges. mbH
81539 München
Tegernseer Landstr. 138
Deutschland
Amtsgericht München, HRB, Steuer-Nr. 143/163/90014
Der Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen & Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung des digitalen PflegeKonsils und bezieht sich auf die angebotenen Dienste, die durch das digitale PflegeKonsil bereitgestellt werden. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Monks Vertriebsges. mbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und allen natürlichen oder juristischen Personen, die das digitale PflegeKonsil nutzen (Patient, Arzt, Pflegefachperson/Pflegeeinrichtung, Angehörige).
Wichtiger Hinweis
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der Regel auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen und diversen Form verzichtet. Wir möchten aber explizit darauf hinweisen, dass die überwiegend alleinige Verwendung der männlichen Form auf dieser Website als geschlechtsunabhängig zu verstehen ist und wir niemanden diskriminieren möchten.
Diese Webseite bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Konsultation sowie Videosprechstunden durchzuführen und Informationen auszutauschen. Um das digitale PflegeKonsil zu verwenden, wird eine Verbindung zum Internet benötigt. Eventuell dafür entstehende Mobilfunkkosten sind vom Nutzer selbst zu entrichten.
Für Hausärzte
Berechtigt zur Nutzung des digitalen PflegeKonsils der Monks Vertriebsges. mbH sind Hausärzte, die Mitglied beim bayerischen Hausärzteverband e.V. (BHÄV) sind.
Der Betreiber sichert den an dem digitalen PflegeKonsil teilnehmenden Ärzten die Schweigepflicht und Geheimhaltung gemäß §203 StGB i.V.m. §9MBO-Ä zu.
Für Arbeitsmediziner
Berechtigt zur Nutzung des digitalen PflegeKonsils der Monks Vertriebsges. mbH sind Arbeitsmediziner, die Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e.V. (DGAUM) sind.
Der Betreiber sichert den an dem digitalen PflegeKonsil teilnehmenden Ärzten die Schweigepflicht und Geheimhaltung gemäß §203 StGB i.V.m. §9MBO-Ä zu.
Für Internisten
Berechtigt zur Nutzung des digitalen Pflegekonsils der Monks Vertriebsges. mbH sind Internistinnen, die Mitglied des Berufsverbandes Deutscher Internisten e.V. (BDI) sind.
Der Betreiber sichert den an dem digitalen Pflegekonsil teilnehmenden Ärzten die Schweigepflicht und Geheimhaltung gemäß §203 StGB i.V.m. §9MBO-Ä zu.
Für Neurologen
Berechtigt zur Nutzung des digitalen PflegeKonsils der Monks Vertriebsges. mbH sind Neurologen, die Mitglied des Berufsverbandes Deutscher Nervenärzte e.V. (BVDN) oder des Berufsverbandes Deutscher Neurologen e.V. (BDN) sind.
Der Betreiber sichert den an dem digitalen PflegeKonsil teilnehmenden Ärzten die Schweigepflicht und Geheimhaltung gemäß §203 StGB i.V.m. §9MBO-Ä zu.
Für Psychiater
Berechtigt zur Nutzung des digitalen PflegeKonsils der Monks Vertriebsges. mbH sind Psychiater, die Mitglied des Berufsverbandes Deutscher Psychiater e.V. (BVDP) sind.
Der Betreiber sichert den an dem digitalen PflegeKonsil teilnehmenden Ärzten die Schweigepflicht und Geheimhaltung gemäß §203 StGB i.V.m. §9MBO-Ä zu.
Für Pflegeeinrichtungen/Pflegefachpersonen
Berechtigt zur Nutzung des digitalen PflegeKonsils der Monks Vertriebsges. mbH sind Pflegeeinrichtungen und Pflegefachpersonen, die dem Landesverband Caritas Bayern angehören.
Der Betreiber sichert den an dem digitalen PflegeKonsil teilnehmenden Ärzten die Schweigepflicht und Geheimhaltung gemäß §203 StGB i.V.m. §9MBO-Ä zu.
Für Patienten
Die Angabe der persönlichen Daten dient dazu, dass die Konsile abgerechnet und der Patient den Konsilpartnern digital vorgestellt werden können. Die Pflegeeinrichtung und die Ärzte sind dazu verpflichtet, diese Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Sie können die Daten mit den hinterlegten Daten abgleichen.
Der Patient geht durch Nutzung des digitalen PflegeKonsils keinerlei vertragliche Bindung mit der Pflegeeinrichtung, dem Arzt bzw. der Monks Vertriebsges. mbH ein. Verbraucherrechtliche Vorgaben bzgl. Kündigungsmodalitäten sind somit hinfällig.
Die Nutzung des digitalen PflegeKonsils ist i.d.R. erst ab 18 Jahren erlaubt.
Für Angehörige/gesetzliche Vertreter
Die Angabe der persönlichen Daten dient dazu, den Patienten mit den Angehörigen bzw. den gesetzlichen Vertreter zu verknüpfen. Der Patient ist dazu verpflichtet, diese Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Der Angehörige bzw. der gesetzliche Vertreter geht durch Nutzung des digitalen PflegeKonsils keinerlei vertragliche Bindung mit der Pflegeeinrichtung, dem Arzt bzw. der Monks Vertriebsges. mbH ein. Verbraucherrechtliche Vorgaben bzgl. Kündigungsmodalitäten sind somit hinfällig.
Die Nutzung des digitalen PflegeKonsils ist i.d.R. erst ab 18 Jahren erlaubt.
Die Monks Vertriebsges. mbH stellt eine Software-Lösung zur Verfügung, die Nutzern über eine Web-Applikation eine intersektorale Kommunikation und Datenaustausch zwischen ambulanter bzw. (teil-)stationärer Altenpflege und Haus- oder Facharzt ermöglicht.
Die Web-Applikation ist durch einen Benutzername/Passwort-Zugang zugriffsbeschränkt.
Für Hausärzte
Nur teilnehmende Hausärzte können sich im PflegeKonsil registrieren. Der Hausarzt kann unter „Start“ Patienten suchen und weitere Aktion auswählen. Außerdem werden ihm die neuesten fünf Aktivitäten sowie aktuelle Neuigkeiten von dem Landesverband Caritas Bayern angezeigt. In „Patienten“ hat der Hausarzt eine Übersicht aller Patienten, die ihm bspw. durch ein Konsil zugewiesen wurden. Über den Patienten kann der Hausarzt alle zugewiesenen Konsile, Videosprechstunden und Dokumente einsehen. Unter „Videosprechstunde“ kann der Hausarzt losgelöst zu einem Patienten eine Videosprechstunden erstellen, einladen und durchführen. Unter „Ärzte“ sind alle Ärzte aufgelistet, die am digitalen PflegeKonsil teilnehmen. Die „Aktivitäten“ zeigen alle einzelnen Dokumente der Konsile. Die neuesten Dokumente und Änderungen werden zuerst angezeigt. In „Mein Konto“ können persönliche Daten bearbeitet werden. Ebenso ist nach dem Login der AV-Vertrag hier über eine Checkbox bestätigbar.
Für Fachärzte vom BDI, BDN, BVDN, BVDP und die Arbeitsmediziner (DGAUM)
Nur teilnehmende Fachärzte vom BDI, BDN, BVDN, BVDP und die Arbeitsmediziner (DGAUM) können sich im PflegeKonsil registrieren. Der Benutzer kann unter „Start“ Patienten suchen und für eine weitere Aktion auswählen. Außerdem werden ihm die neuesten fünf Aktivitäten sowie aktuelle Neuigkeiten von dem Landesverband Caritas Bayern angezeigt. In „Patienten“ hat der Benutzer eine Übersicht aller Patienten, die ihm durch ein Konsil zugewiesen wurden. Über den Patienten kann der Benutzer alle zugewiesenen Konsile, Videosprechstunden und Dokumente einsehen. Unter „Ärzte“ sind alle Ärzte aufgelistet, die im digitalen PflegeKonsil teilnehmen. Die „Aktivitäten“ zeigen alle einzelnen Dokumente der Konsile. Die neuesten Dokumente und Änderungen werden zuerst angezeigt. In „Mein Konto“ können persönliche Daten bearbeitet werden. Ebenso ist nach dem Login der AV-Vertrag hier über eine Checkbox bestätigbar.
Für Pflegefachpersonen
Die Pflegefachperson wird durch die Pflegeeinrichtung erstellt. Die Pflegefachperson kann unter „Start“ Patienten suchen und für eine weitere Aktion auswählen. Außerdem werden dem Benutzer die neuesten fünf Aktivitäten sowie aktuelle Neuigkeiten von dem Landesverband Caritas Bayern angezeigt.
In „Patienten“ hat die Pflegefachperson eine Übersicht aller Patienten, die zu der Einrichtung zugeordnet sind. Zu einem bestimmen Patient kann die Pflegefachperson die Konsile, Videosprechstunden und Dokumente einsehen und auch neue anlegen. Unter „Ärzte“ sind alle Ärzte aufgelistet, die im digitalen PflegeKonsil teilnehmen. Die „Aktivitäten“ zeigen alle einzelnen Dokumente der Konsile. Die neuesten Dokumente und Änderungen werden zuerst angezeigt. In „Mein Konto“ können persönliche Daten bearbeitet werden. Ebenso ist nach dem Login der AV-Vertrag hier über eine Checkbox bestätigbar.
Für die Pflegeeinrichtung
Pflegeeinrichtungen erhalten durch die Registrierung bei Monks Vertriebsges. mbH einen Zugang. Die Pflegeeinrichtung kann unter „Start“ Patienten suchen und betrachten. Außerdem werden ihm die neuesten fünf Aktivitäten sowie aktuelle Neuigkeiten von dem Landesverband Caritas Bayern angezeigt. In „Patienten“ bekommt die Pflegeeinrichtung eine Übersicht aller Patienten, die zu der Einrichtung zugeordnet sind. Über den Patienten kann die Pflegeinrichtung die digitale Pflegeakte (enthält Konsile, Dokumente, Videosprechstunden) des Patienten einsehen. Unter „Ärzte“ sind alle Ärzte aufgelistet, die im digitalen PflegeKonsil teilnehmen. Die „Aktivitäten“ zeigen alle einzelnen Dokumente der Konsile. Die neuersten Dokumente und Änderungen werden zuerst angezeigt. In „Mein Konto“ können persönliche Daten bearbeitet werden. Ebenso ist nach dem Login der AV-Vertrag hier über eine Checkbox bestätigbar.
Für Patienten
Patienten werden durch die Pflegeeinrichtung oder Pflegefachperson erstellt. Nachdem der Patient angemeldet ist, werden aktuelle Neuigkeiten von dem Landesverband Caritas Bayern angezeigt. Unter „Übersicht“ hat der Patient eine Übersicht seiner digitalen PflegeKonsilakte. Sie beinhaltet die Konsile, Videosprechstunden und den Dokumentenspeicher. Die „Aktivitäten“ zeigen alle einzelnen Nachrichten des Patienten an. Die neuesten Nachrichten und Änderungen werden zuerst angezeigt. In „Mein Konto“ können persönliche Daten bearbeitet werden.
Videosprechstunde - alle Nutzer
Für die Nutzung der Videosprechstunde gelten die Nutzungsbedingungen/AGB der Monks-Videosprechstunde: https://videosprechstunde.monks-aerzte-im-netz.de/contents/agb
Beim Registrieren für das digitale PflegeKonsil muss der Nutzer den Datenschutzbestimmungen und den AGB über eine Checkbox zustimmen. Werden diese nicht akzeptiert, ist die Anmeldung nicht möglich.
Im Rahmen des wissenschaftlichen Projekts entstehen keine Kosten für die Anwender.
Mit der Registrierung als Arzt sichert der Nutzer zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.
Der Arzt hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Teilnahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird die Monks Vertriebsges. mbH die bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich löschen.
Jeder Nutzer ist für die Daten in seinem Benutzerprofil und für die von ihm selbst oder seinem Benutzerprofil ausgehenden Informationen selbst verantwortlich und ist verpflichtet, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und einzuhalten und jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
Jeder Patient/Angehörige verpflichtet sich durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen, AGB:
Jeder Hausarzt/Facharzt/Arbeitsmediziner verpflichtet sich durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen, AGB:
Jede Pflegeeinrichtung/Pflegefachperson verpflichtet sich durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen, AGB:
Jeder Arzt und jede Pflegeeinrichtung hat das Recht, das Nutzungsverhältnis ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende zu beenden. Frühester Kündigungstermin ist der 31.03.2021. Die Kündigung muss schriftlich per Email an info@pflegekonsil.de oder auf dem Postwege an Monks Vertriebsges. mbH, Tegernseer Landstraße 138 in 81539 München gesandt werden.
Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist die Monks Vertriebsges. mbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.
Da Missbräuche den Nutzern häufig am schnellsten auffallen, ist die Monks Vertriebsges. mbH auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Nutzer angewiesen. Mit Hilfe des hierfür eingerichteten Missbrauchsmeldeverfahrens soll es den Mitgliedern oder sonstigen Betroffenen ermöglicht werden, auf Missbrauch-Tatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts wird die Monks Vertriebsges. mbH die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte entfernen. Die Monks Vertriebsges. mbH behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchsmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.
Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB von Monks Vertriebsges. mbH verletzt oder dass zum Schutz anderer Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann die Monks Vertriebsges. mbH gegen einen Nutzer Maßnahmen treffen.
Die Monks Vertriebsges. mbH und ihre Mitarbeiter werden von den Nutzern von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Nutzer der Videosprechstunde entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung der Videosprechstunde oder in anderer Weise zugänglich wurden.
Sofern die Nutzer und Mitglieder des digitalen PflegeKonsils dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites die Ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stellen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Monks Vertriebsges. mbH und der Schriftform.
Für das bestehende und alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste der Monks Vertriebsges. mbH entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
Stand: August 2020
